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          Das Gesetz über ausw?rtige Investitionen steht für ?ffnung und Transformation
          2019-03-13
           

          Von Chen Qi, Beijing 

          Am 8. M?rz wurde das "Gesetz über ausl?ndische Investitionen (Entwurf)" der 2. Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) zur Prüfung übergeben. Als grundlegendes Gesetz für die Nutzung ausl?ndischen Kapitals in China in der neuen ?ra hat dieser Entwurf seit seiner Bekanntmachung viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und ist auch für die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) zu einem hei? debattierten Thema geworden. 

          Nach dem Studium des Entwurfs drückten viele PKKCV-Mitglieder aus, dass der Entwurf positiv auf die Sorgen ausl?ndischer Unternehmen in China eingehe und eine wichtige Ma?nahme für die Ausweitung der chinesischen ?ffnung sei. Zudem werde er die hochqualitative Entwicklung der chinesischen Wirtschaft weiter voranbringen.

          "?ffnung" und "Gleichberechtigung" sind die Schlüsselw?rter 

           

          40 Jahre der Umsetzung von Reform und ?ffnung haben bewiesen: ?ffnung bringt Fortschritt, Abschottung führt zu Rückst?ndigkeit. Ministerpr?sident Li Keqiang hat in seinem Arbeitsbericht der Regierung darauf hingewiesen, dass es notwendig sei, die ?ffnung auf weitere Bereiche auszuweiten und deren Gestaltung zu verbessern.  Man müsse die flie?ende ?ffnung von Waren und Kernelementen voranbringen, um mit einer ?ffnung auf hohem Niveau die umfassende Vertiefung der Reform voranzutreiben.

           

          Liu Lihua, stellvertretender Leiter des Wirtschaftsausschusses der PKKCV, ist der Ansicht, dass sich das Prinzip der Gleichberechtigung in dem Entwurf auf vier Bereichen zeigt: Der Staat halte daran fest, s?mtliche Politiken zur Unterstützung der Unternehmensentwicklung in identischer Form auf ausl?ndische Unternehmen anzuwenden, er garantiere Unternehmen mit ausw?rtigem Kapital gleichberechtigten Zugang zur ?ffentlichen Beschaffung der Regierung, w?hrend des Investitionsprozesses würden die Bedingungen einer technischen Kooperation von beiden Seiten gemeinsam durch gleichberechtigte Verhandlungen festgelegt und Unternehmen mit ausl?ndischem Kapital k?nnten gleichberechtigt an der Festlegung von Standards teilnehmen. Liu Lihua erl?uterte weiter: "Der Entwurf zeigt das Vertrauen und die Entschlossenheit Chinas für eine weitere Ausweitung der ?ffnung und ist eine wichtige Ma?nahme bei der Schaffung eines neuen Zustandes der umfassenden ?ffnung".

          Stabilisierung der ausw?rtigen Investitionen hilft China auf dem Weg zur hochqualitativen Entwicklung 

            

           

          Li Keqiang sprach in seinem Arbeitsbericht von "Stabilisierung der ausw?rtigen Investitionen". Die Festlegung dieses Entwurfs ist mit Sicherheit eine wichtige Ma?nahme für die Stabilisierung der ausw?rtigen Investitionen. Die PKKCV-Mitglieder sind der Meinung, dass im Sinne einer ?ffnung auf hohem Niveau Nachfrage nach einem solchen Gesetz besteht und, dass es für die Transformation der chinesischen Wirtschaft von einem rapiden Wirtschaftswachstum hin zu einer hochqualitativen Entwicklung einen aktiven Beitrag leisten wird.

           

          PKKCV-Mitglied und ehemaliger stellvertretender Handelsminister Fang Aiqing sagte, dass auch im Bereich der Nutzung ausl?ndischen Kapitals im Zuge des stetig wachsenden ?ffnungsniveaus Chinas neue Umst?nde auftauchten. Die drei bisherigen Gesetze über ausl?ndische Investitionen k?nnten kaum noch der Transformation und Aufwertung der Wirtschaft angepasst werden, sodass der Entwurf zu einem passenden und notwendigen Zeitpunkt komme. Der Entwurf enthalte auch einige deutliche Ma?nahmen zum Schutz der Interessen ausl?ndischer Unternehmen. Damit werde dafür gesorgt, dass ausw?rtige Investoren ein st?rkeres Gefühl der "Stabilit?t" und mehr Zuversicht h?tten.

           

          Wang Yiming, PKKCV-Mitglied und stellvertretender Leiter des Forschungsinstituts für Entwicklung des Staatsrats brachte ebenfalls zum Ausdruck, dass das Gesetz über ausl?ndische Investitionen nicht nur neue Chancen für ausw?rtige Investoren bringe, sondern auch chinesische Unternehmen dazu veranlasse, im Konkurrenzkampf die Qualit?t ihrer Produkte und Dienstleistungen zu verbessern, was für die Transformation und Aufwertung der chinesischen Wirtschaft hin zu einer hochqualitativen Entwicklung von gro?er Bedeutung sei.

           

          PKKCV-Mitglied und Gesch?ftsführer der China Merchants Group Li Jianhong betonte, dass die Ausweitung der ?ffnung einerseits Reform und Innovation voranbringen und der Wirtschaft Energie geben werde und andererseits die im kommenden Gesetz festgelegten Regelungen für ausl?ndische Investitionen dafür sorgen würden, dass ausl?ndische Investitionen den Ansprüchen des chinesischen Rechts genügten und einen Nutzen für die hochqualitative Entwicklung der chinesischen Wirtschaft h?tten.

           
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